Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma xiblo GmbH

  • 1 Gültigkeit dieser Bedingungen, Angebote
    Diese Allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen gelten, soweit nicht die Vertragspartner schriftlich Abweichendes vereinbart haben oder bei Verbrauchergeschäften das Konsumentenschutzgesetz anderslautende zwingende Reglungen vorsieht. Die nachfolgenden Bestimmungen über Lieferungen von Waren gelten sinngemäß auch für Lieferungen von Leistungen, insbesondere auch für Montagearbeiten. Einkaufsbedingungen des Käufers, die mit diesen Bedingungen in Widerspruch stehen, sind für xiblo GmbH unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung zugrunde gelegt werden und xiblo GmbH ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen hat. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung. Etwaige Druckfehler, ofensichtliche Irrtümer, Schreib- und Rechenfehler verpflichtet xiblo GmbH nicht. Dies gilt insbesondere für Irrtümer der Leistungsbeschreibung des Angebots. Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Nur schriftliche Angebote der xiblo GmbH sind gültig. Falls im Angebot nicht ausdrücklich anders angegeben, ist das Angebot 30 Tage gültig.
    § 2 Umfang der Lieferpflicht
    Für den Umfang der Lieferverpflichtung der xiblo GmbH ist ausdrücklich die schriftliche Leistungsbeschreibung des Angebots bzw. die Auftragsbestätigung maßgebend. Angebotsunterlagen, wie Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts- und sonstige Maßangaben etc. sind nur annähernd maßgebend, soweit nicht ausdrücklich von der xiblo GmbH als verbindlich bezeichnet. Abänderungen bleiben vorbehalten.
    § 3 Preise Zahlungsbedingungen
    Alle Preise verstehen sich in Euro effektiv und, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, ab Lager und beinhalten keine Kosten für Transport oder Verpackung. Die Mehrwertsteuer wird stets gesondert ausgewiesen. Alle Zahlungen sind prompt nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungstermine ist die xiblo GmbH berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basissatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Zahlungen sind nur an die xiblo GmbH direkt bzw. an die von der xiblo GmbH bekanntgegebene Zahlstelle oder an eine von der xiblo GmbH schriftlich bevollmächtigte Person zu leisten. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüche oder vom Verkäufer nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten oder damit aufzurechnen. Sollten Angebote auf Reparaturen oder Begutachtungen verlangt werden und deshalb zwecks Ermittlung der Reparaturkosten eine Zerlegung des Stückes und eine Überprüfung der Einzelteile notwendig sein, so sind der xiblo GmbH die dadurch erwachsenen Kosten einschließlich allfälliger Demontagekosten sowie Entsendungskosten unseres Personals zu vergüten, auch wenn es zu keiner Auftragserteilung kommen sollte. Ab einem Warenwert von €5000,00 sind 50% bei Auftragserteilung zu bezahlen und die restlichen 50% bei Warenübernahme.
    § 4 Lieferfrist
    Die vereinbarte Lieferfrist beginnt nach Einlangen der gegengezeichneten Auftragsbestätigung oder mit Eingang der vereinbarten Anzahlung. Weitere Voraussetzungen für den Beginn der Lieferfrist ist außerdem, dass sämtliche der xiblo GmbH notwendig erscheinenden technischen Einzelheiten geklärt sind. Die Lieferfrist der xiblo GmbH verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse um eine angemessene Frist, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die xiblo GmbH, deren Lieferwerk, oder einer der Unterlieferanten davon betroffen werden. In Fällen höherer Gewalt ist der Käufer nicht berechtigt, wegen verspäteter Lieferung vom Vertrag zurückzutreten oder einen Schadensersatzanspruch an die xiblo GmbH zu stellen.
    § 5 Risikoübergang
    Bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage geht das Risiko an den Käufer über, wenn die Sendung am benannten Auslieferort (Werk, Fabrikationsstätte Lager etc.) zum vereinbarten Zeitpunkt zur Verfügung gestellt wird (EXWORKS gem. INCOTERMS 2000). Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen der xiblo GmbH. Falls Transportschäden auftreten sollten, sind diese unverzüglich an die xiblo GmbH zu melden, da sonst keine Deckung durch die Transportversicherung gegeben ist und der aufgetretene Schaden vom Käufer zu tragen ist.                                          
    § 6 Gewährleistung
    Die xiblo GmbH leistet gewähr, gelieferte Produkte im Zeitpunkt der Warenübergabe frei von Material – und Herstellungsmängel, die den Wert  oder die Tauglichkeit der Produkte erheblich mindern, sowie etwa ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften besitzen .Voraussetzung für die Gewährleistung ist die ordnungsgemäße Behandlung, regelmäßige Kontrolle, sowie das Einhalten der angegebenen Betriebsbedingung. Gewährleistung und Haftung erlöschen, wenn die Anlage nicht gemäß den Vorschriften bzw. der Bedienungsanleitung betrieben wird. Der Käufer ist verpflichtet, die ihm zugegangenen Lieferung bzw. erhaltenen Leistungen zu überprüfen .Offene Mängel müssen unverzüglich, verborgene Mängel innerhalb angemessener Frist, längstens jedoch 10 Tage nach ihrer Entdeckung schriftlich angezeigt werden. Es muss der xiblo GmbH weiters Gelegenheit gegeben werden, die Beanstandung nachzuprüfen. Für Schäden durch Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung oder Lagerung haftet die xiblo GmbH nicht. Bei allen nachgewiesenen Mängeln an dem Liefergegenstand ist die xiblo GmbH berechtigt, nach ihrer Wahl das mangelhafte Produkt gegen ein gleichaltriges, einwandfreies Produkt innerhalb angemessener Frist auszutauschen oder in anderer Form eine Nachbesserung vorzunehmen. Für ausgetauschte oder nachgebesserte Produkte oder Teile beginnt die Gewährleistungsfrist nicht neu zu laufen .Bei defekten Anlagen werden diese innerhalb der Gewährleistung von xiblo GmbH innerhalb von 5 Werktagen in den Räumlichkeiten der xiblo GmbH repariert. Die defekte Ware muss im Originalkarton an die xiblo GmbH gesendet werden, mit gültiger Rechnung. Um in den Gewährleistungsanspruch zu kommen, darf der Fehler  nicht durch unsachgemäße Behandlung oder falschen Einbau entstanden sein. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen zurückzuhalten oder damit aufzurechnen. Alle  weiteren Gewährleistungsansprüche, insbesondere auch Ersatzansprüche für unmittelbare oder mittelbare Schäden, auch für Drittschäden oder für Folgeschäden, die an anderen Gegenständen entstanden sind bzw. auf Verdienstentgang, sind ausgeschlossen. Die Gewährleistungspflicht besteht nur gegenüber dem ursprünglichen Käufer auf die Dauer von 24 Monaten ab Lieferung, unabhängig von der Art des Mangels, sofern nicht eine andere darüber hinausgehende produktspezifische Gewährleistung zur Anwendung kommt.                                                                                                                                                                                                          
    § 7 Haftung
    Der Käufer verpflichtet sich, ihm ausgehändigte Gebrauchsanweisungen bzw. Bedienungsanleitungen genau zu Befolgen bzw. befolgen zu lassen, Warnhinweise zu beachten und den Kaufgegenstand nur bestimmungsgemäß zu verwenden. Im Falle der Wiederverkäufer diese Pflichten auch seinem Käufer gegenüber zu übermitteln. Ihm ist es außerdem ausdrücklich untersagt, dem Kaufgegenstand über die schriftlich zugesagten Produkteigenschaften hinaus zusätzliche Eigenschaften, Verwendungsmöglichkeiten und dgl. zuzusagen, die eine Haftung der xiblo GmbH im Sinne des Produkthaftungsgesetzes BGBI. 199/1988 auslösen könnten. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang für die Erfüllungs- oder Besorgungshilfen von xiblo GmbH. Für mündliche Aussagen von  Erfüllungs- oder  Besorgungshilfen, insbesondere technischer Natur, haftet xiblo GmbH nur, sofern sie von  dieser schriftlichen bestätigt wurden. Die  Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierenden Sachschäden  sowie Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt insbesondere auch für Haftungen resultierend aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, Mangelfolgeschäden, Betriebsstörungsschäden, Ersatz von mittelbaren Schäden und entgangenem Gewinn. Sämtliche Schadensansprüche gegen xiblo GmbH, dem Hersteller, deren Erfüllungs-und Verrichtungsgehilfen verjähren 6 Monate nach Eintritt des Schadenereignisses.                                                            
    § 8 Eigentumsvorbehalt
    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller der xiblo GmbH zustehenden Forderungen und Außenstände deren Eigentum. Die Verpfändung  oder Sicherungsübereinigung von Gegenständen, die  noch unter Eigentumsvorbehalt stehen, ist unzuverlässig. Zugriffe Dritter (wie z.B. Pfändung)hat der Käufer unverzüglich anzuzeigen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch die xiblo GmbH zieht, sofern eine anders lautende Erklärung nicht abgegebenen wurde, nicht den Vertragsrücktritt nach sich. Der Käufer ist verpflichtet, alle Maßnahmen zu dulden, die xiblo GmbH zur Geltendmachung des Eigentums notwendig erscheinen, insbesondere den Zutritt zu seinen Liegenschaften und Gebäuden.                                                                                                                                                                                                                              
    § 9 Allgemeines
    Als Erfüllungsort gilt der Sitz der xiblo GmbH, sofern nichts anderes vereinbart wird. Es gilt österreichisches Recht. Sämtliche in den Unterlagen des Veräußerers enthaltenen  Angaben  über Gewichte, Maße, Preise, technische Daten, ect. sind verbindlich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Änderungen die dem Fortschritt und Nutzen der Technologie dienen sind vorbehalten. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster und Kataloge Eigentum des Veräußerers und stehen unter Schutz der geltenden gesetzlichen Bestimmung. Für Wiederverkäufer gilt bei Auflösung der geschäftlichen Beziehung mit xiblo GmbH eine sofortige Rückgabepflicht allfälliger Verkaufshilfen und Unterlagen, die weitere Verbreitung, Benutzung und Vervielfältigung in jeglicher Form ist ohne schriftliche Genehmigung der xiblo GmbH untersagt.                                                                                                                                                                                 
    § 10 Verbindlichkeit des Vertrages
    Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In einem solchen Fall verpflichten sich die Vertragspartner, die unwirksame Bestimmung durch eine zulässige Regelung zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Bei Vorliegen einer Regelungslücke verpflichten sich die Vertragspartner, diese unter Berücksichtigung der Grundabsichten dieses Vertrages sachgerecht auszufüllen.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  
   
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